Rechtsanwaltskanzlei Dr. jur. Peter-René Gülpen
Fachanwalt für Strafrecht
StrafverteidigeR
_____________________________________________________________
|
Pflichtverteidigung
_______________________________________________ Pflichtverteidiger Unter bestimmten Voraussetzungen hat ein Beschuldigter bzw. Angeklagter Anspruch auf die Beiordnung eines Pflichtverteidigers. Man spricht dann von einem Fall der "not-wendigen Verteidigung". Als Pflichtverteidiger bezeichnet man einen im Strafprozeß durch das Gericht beigeordneten Verteidiger. Im Gegensatz zum staatlich bestellten Pflichtverteidiger steht der Wahlverteidiger, den der Angeklagte selbst benennt und damit auswählt. Der Pflichtverteidiger hat alle Rechte, die auch ein Wahlverteidiger hat. Ein Pflichtverteidiger ist kein "Notbehelfs-Anwalt" oder etwa ein "Verteidiger 2. Klasse", auch wenn in US-amerikanischen Kriminalfilmen gelegentlich der gegenteilige Eindruck vermittelt wird. Pflichtverteidiger – im Gesetz als "notwendiger Verteidiger" bezeichnet – haben jedoch häufig einen schlechten Ruf, in manchen Fällen sicherlich zu Recht. Dies liegt vor allem auch daran, dass ein Pflichtverteidiger vom Beschuldigten oder Angeklagten häufig als ein durch das Gericht aufgezwungener Verteidiger erlebt wird und sich schon deshalb Zweifeln an seiner Kompetenz, Loyalität und Interessenlage ausgesetzt sieht. Dem können und sollten Sie vorbeugen und von dem Ihnen eingeräumten Wahlrecht Gebrauch machen, sich Ihren Strafverteidiger selbst auszusuchen. Sollte das Gericht Sie im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens anschreiben oder bspw. mit Übersendung der Anklageschrift auffordern, einen Pflichtverteidiger bzw. einen Verteidiger Ihres Ver-trauens zu benennen, beachten Sie dabei unbedingt die Ihnen dort gesetzte Frist. Voraussetzungen der Pflichtverteidigung Ein Pflichtverteidiger wird nur in den Fällen der sog. notwendigen Verteidigung bestellt. Notwendige Verteidigung bezeichnet dabei eine Verfahrenslage, in der der Gesetzgeber davon ausgeht, daß der Angeklagte sich nicht selbst verteidigen kann. Liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, so muss ein Pflichtverteidiger bestellt werden und zwar unabhängig davon, ob der Angeklagte/Beschuldigte sich eines Verteidigers bedienen will oder nicht (dann landläufig als "Zwangsverteidiger" bezeichnet). Der Pflichtverteidiger wird von der Staatskasse bezahlt. Dessen Gebühren sind Verfah-renskosten, die im Falle einer Verurteilung vom Angeklagten zu tragen sind. In § 140 Abs. I StPO sind die Voraussetzungen des Vorliegens der notwendigen Vertei-digung aufgeführt, u. a. namentlich
In § 140 Abs. II StPO sind zusätzlich durch eine Generalklausel weitere Voraussetzun-gen der notwendigen Verteidigung geregelt. Danach ist u. a. ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn wegen der Schwere der Tat, der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn er-sichtlich ist, daß sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann. Hier ist bspw. als Faustregel der Fall zu nennen, daß der Angeklagte mit einer Freiheitsstrafe von etwa einem Jahr und mehr zu rechnen hat oder die Beweislage kompliziert und unübersicht-lich ist. Wenn durch eine erneute Verurteilung der Widerruf einer laufenden Strafaussetzung zur Bewährung droht, kann dies ebenfalls einen Fall der notwendigen Verteidi-gung darstellen. Insbesondere wenn Sie schon einmal zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurden und nun angeklagt sind, sollten Sie mit einem Rechtsanwalt über die Frage der Beiordnung eines Pflichtverteidigers sprechen. Ferner kommt die Beiordnung eines Pflichtverteidigers in Betracht, wenn für den/die Beschuldigte(n) eine gesetzliche Betreuung eingerichtet ist und daher die Selbstvertei-digungsfähigkeit zweifelhaft erscheint. Auf die Schwere der Tat oder die Schwierigkeit der Rechtslage kommt es dabei regelmäßig nicht an. Die Mittellosigkeit des Angeklagten stellt jedoch keinen Beiordnungsgrund dar. "Ich kann mir keinen Anwalt leisten" ist kein Grund zur Bestellung eines Pflichtverteidi-gers. Die Inanspruchnahme staatlicher Prozeßkostenhilfe, im Volksmund früher gerne als "Armenrecht" bezeichnet, ist im Rahmen des Strafverfahrens zur Erlangung eines strafverteidigenden Beistandes gesetzlich nicht vorgesehen. Auswahl des Pflichtverteidigers Dem Beschuldigten ist Gelegenheit zu geben, einen Rechtsanwalt seines Vertrauens zu benennen, der als Pflichtverteidiger beigeordnet werden soll. Das Gericht bestellt in der Regel sodann diesen von Ihnen benannten Verteidiger, wenn nicht gewichtige Gründe entgegenstehen. Die Auswahl des Pflichtverteidigers ist somit zwar in § 142 StPO geregelt, aber das Gesetz trifft keine Regelungen, nach welchen Kriterien das Gericht konkret den Anwalt auswählt. Diese Vorgehensweise ist nicht unproblematisch und stellt wohl auch einen der Gründe für den in der Volksmeinung oftmals anzutreffenden schlechten Ruf der Pflichtverteidigung dar. Viele Richterinnen und Richter üben ihr Auswahlermessen bei der Pflichtverteidigerbeiordnung verantwortungsvoll aus, da es ihnen zuvorderst darum geht, im Rahmen eines fairen Verfahrens dem Angeklagten eine kompetente Verteidigung zur Seite zu stellen. So manchem Richter kommt es aber mitunter in erster Linie darauf an, das Strafverfahren schnell zu erledigen. Hierbei kann ein Strafverteidiger als störend empfunden werden, der sich engagiert für die Belange des Mandanten einsetzt. Deshalb wird ein solcher Richter einen Pflichtverteidiger auswählen, den er aus früheren Verhandlungen oder persönlicher Bekanntschaft kennt und von dem er weiß, daß dieser nicht "allzu engagiert verteidigt". Nicht selten entscheidet sich eine Beiordnung auch weniger nach der Frage, ob der Verteidiger kompetent ist oder ob es sich um einen dem Gericht ge-fälligen und angenehmen "verurteilungsbegleitenden" Verteidiger handelt, der lediglich als Beschwichtigungsapostel auf den Angeklagten einwirkt und für einen schnellen und vor allem alsbald rechtskräftigen Abschluß eines Verfahrens sorgt. Insbesondere unerfahrene Angeklagte, die erstmalig mit der Situation einer Pflichtver-teidigerbestellung konfrontiert sind, werden erst (zu) spät einen Einblick erhalten, ob ihnen der oder die Richter/in einen qualifizierten Strafverteidiger zum Beistand bestellt oder einen der bevorzugt gerichtskonformen "üblichen Verdächtigen" als Pflichtvertei- diger beigeordnet hat, der mit Blick und Hoffnung auf zukünftige Beiordnungen Sie dementsprechend in einer Weise verteidigen wird, bei der er möglicherweise darauf be-dacht sein wird, sich tunlichst durch Konfliktvermeidung die lukrativen Sympathien des Gerichts zu erhalten bzw. zu sichern. Bei solchen Konstellationen hat der Angeklagte zumeist das Nachsehen, wenn die Ausbringung von Beweisanträgen oder die Einle-gung von Rechtsmitteln für den Pflichtverteidiger bisweilen einen Interessenkonflikt darstellen könnte. Zeitpunkt der Pflichtverteidigerbestellung Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Ver-teidigung vom 10.12.2019 hat das "Pflichtverteidigungsrecht" erhebliche Änderungen erfahren, welche insbesondere den Schutz und die Rechte des Beschuldigten stärken sollten. Danach soll der Beschuldigte bei Vorliegen der Voraussetzungen einer notwen-digen Verteidigung gemäß § 140 StPO nunmehr auch schon im Ermittlungsverfahren eine unverzügliche Entscheidung über die Beiordung eines Pflichtverteidigers herbei-führen können. Den Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers kann der Beschul-digte dabei nicht nur gegenüber der Staatsanwaltschaft sondern auch schon frühzeitig gegenüber der Polizei anbringen. Gemäß § 141 StPO wird in den Fällen der notwendigen Verteidigung unverzüglich ein Pflichtverteidiger bestellt, wenn der Beschuldigte dies nach Belehrung ausdrücklich be-antragt. Gemäß § 142 StPO legt die Staatsanwaltschaft einen solchen Antrag mit einer Stellungnahme unverzüglich dem Gericht zur Entscheidung vor. Obgleich sowohl die gesetzliche Zielsetzung als auch die Regelungsinhalte recht ein-deutig und unmißverständlich sind, ist insbesondere die Staatsanwaltschaft erstaun-lich häufig und allzu offensichtlich mit der praktischen Handhabung und Umsetzung der gesetzlichen Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung überfordert, wobei es vielfach an einer Normakzeptanz hinsichtlich der eindeutig zugunsten der Be-schuldigten eingerichteten Rechte zu fehlen scheint. Insgesamt scheint das Gesetz in Justizkreisen nicht sonderlich beliebt zu sein; es dient nach der Intention des Gesetz-gebers vor allem dem Schutz des Beschuldigten. Leider gibt es viele Staatsanwälte /innen, die einen solchen Beiordnungsantrag nicht, wie es das Gesetz vorsieht, unver-züglich an den Ermittlungsrichter weiterleiten, sondern diesen erst einmal Monate lang unbeachtet lassen oder schlichtweg gar nicht erst an das Gericht weiterleiten. Gemäß § 141 Abs. II Nr. 4 StPO ist der Verteidiger jedoch spätestens dann zu bestellen, wenn die/der Angeschuldigte zur Erklärung über die Anklageschrift aufgefordert wird, mithin wenn ihm diese zugestellt wird und das Zwischenverfahren beginnt. Generell ist in § 142 Abs. V StPO bestimmt, daß dem Angeschuldigten Gelegenheit gegeben werden soll, innerhalb einer vom Gericht bestimmten Frist einen Rechtsanwalt zu bezeichnen. Bevor das Gericht also einen Pflichtverteidiger bestellt, erhält der Angeschuldigte die Aufforderung, selbst einen Rechtsanwalt zu benennen. Sollte das Gericht bspw. mit der Anklageschrift auffordern, einen Pflichtverteidiger zu benennen, beachten Sie in Ihrem Interesse unbedingt die dort gesetzte Frist. Lassen Sie sich nicht von dem jeweiligen Gericht einen Ihnen unbekannten Verteidiger beiordnen. Nutzen Sie Ihr Wahlrecht und benennen Sie rechtzeitig einen Anwalt/eine Anwältin Ihres Vertrauens. Unter den bestimmten - fristgebundenen - Voraussetzungen des § 143a StPO kommt mitunter auch noch später ein Verteidigerwechsel in Betracht. Verteidiger Ihres Vertrauens Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. jur. Gülpen übernimmt bundesweit und jederzeit Pflichtverteidigungen: seriös, loyal und vor allem unabhängig. Lassen Sie sich daher als Beschuldigter oder als Angeklagte im Einzelfalle beraten, ob die Voraussetzungen der Beiordnung eines Pflichtverteidigers vorliegen. Wir prüfen für Sie in einem kostenfreien Erstgespräch, ob es sich bei Ihrem Anliegen um einen mög-lichen Fall einer notwendigen Verteidigung handelt. Nehmen Sie rechtzeitig Kontakt zu uns auf, damit wir uns für Sie als notwendiger Verteidiger bestellen können. |
Rechtsanwaltskanzlei Dr. jur. Peter-René Gülpen Fachanwalt für Strafrecht Kanzlei Troisdorf Kirchstraße 11 53840 Troisdorf Tel.: 02241 / 973 978 - 0 Fax: 02241 / 973 978 - 1 Kanzlei Windeck Eisenbergstraße 17 51570 Windeck Tel.: 02292 / 928 988 - 0 Fax: 02292 / 928 988 - 1 24-Stunden-Notfall-Telefon Mobil: 0173 / 86 74 991 Email: ra-guelpen@t-online.de Bürozeiten und Termine Montags bis Freitags 09.00 - 13.00 Uhr sowie 14.00 - 18.00 Uhr Termine nach Vereinbarung |
_____________________________________________________________
|
RECHTSANWALTSKANZLEI
Dr. jur. Peter-René Gülpen Rechtsanwalt | Strafverteidiger Fachanwalt für Strafrecht ra-guelpen@t-online.de Web www.guelpen.de www.strafverteidiger-guelpen.de |
Kanzlei Troisdorf
Kirchstraße 11 53840 Troisdorf Tel.: 02241/973 978-0 Fax: 02241/973 978-1 Büro Windeck Eisenbergstraße 17 51570 Windeck Tel.: 02292/928 988-0 Fax: 02292/928 988-1 |
24-Stunden-Notruf
0173 / 86 74 991 bei Festnahme, Durchsuchung und Verhaftung sowie Not- und Eilfällen Bürozeiten und Termine
Montags bis Freitags 09.00 - 13.00 Uhr sowie 14.00 - 18.00 Uhr Termine nur nach Vereinbarung. |
Cookie-Hinweis
Um die Webseite optimal gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwendet die Seite www.strafverteidiger-guelpen.de Cookies.
Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. 
|
Kanzlei Troisdorf
|
Kanzlei Windeck
| ||