Rechtsanwaltskanzlei Dr. jur. Peter-René Gülpen
Fachanwalt für Strafrecht
StrafverteidigeR
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Pflichtverteidigung
___________________________________________________ Pflichtverteidiger Unter bestimmten Voraussetzungen hat ein Beschuldigter bzw. Angeklagter Anspruch auf die Beiordnung eines Pflichtverteidigers. Man spricht dann von einem Fall der "not-wendigen Verteidigung". Als Pflichtverteidiger bezeichnet man einen im Strafprozess durch das Gericht beigeordneten Verteidiger. Im Gegensatz zum staatlich bestellten Pflichtverteidiger steht der Wahlverteidiger, den der Angeklagte selbst benennt und damit auswählt. Der Pflichtverteidiger hat alle Rechte, die auch ein Wahlverteidiger hat. Ein Pflichtverteidiger ist kein "Notbehelfs-Anwalt" oder etwa ein "Verteidiger 2. Klasse", auch wenn in US-amerikanischen Kriminalfilmen gelegentlich der gegenteilige Eindruck vermittelt wird. Pflichtverteidiger – im Gesetz als "notwendiger Verteidiger" bezeichnet – haben jedoch häufig einen schlechten Ruf, in manchen Fällen sicherlich zu Recht. Dies liegt vor allem auch daran, dass ein Pflichtverteidiger vom Beschuldigten oder Angeklagten häufig als ein durch das Gericht aufgezwungener Verteidiger erlebt wird und sich schon deshalb Zweifeln an seiner Kompetenz, Loyalität und Interessenlage ausgesetzt sieht. Dem können und sollten Sie vorbeugen und von dem Ihnen eingeräumten Wahlrecht Gebrauch machen, sich Ihren Strafverteidiger selbst auszusuchen. Sollte das Gericht Sie mit Übersendung der Anklageschrift auffordern, einen Pflichtverteidiger bzw. einen Verteidiger Ihres Vertrauens zu benennen, beachten Sie dabei unbedingt die Ihnen dort gesetzte Frist. Voraussetzungen der Pflichtverteidigung Ein Pflichtverteidiger wird nur in den Fällen der sog. notwendigen Verteidigung bestellt. Notwendige Verteidigung bezeichnet dabei eine Verfahrenslage, in der der Gesetzgeber davon ausgeht, daß der Angeklagte sich nicht selbst verteidigen kann. Liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, so muss ein Pflichtverteidiger bestellt werden und zwar unabhängig davon, ob der Angeklagte/Beschuldigte sich eines Verteidigers bedienen will oder nicht (dann landläufig als "Zwangsverteidiger" bezeichnet). Der Pflichtverteidiger wird von der Staatskasse bezahlt. Dessen Gebühren sind Verfah-renskosten, die im Falle einer Verurteilung vom Angeklagten zu tragen sind. In § 140 Abs. I StPO sind die Voraussetzungen des Vorliegens der notwendigen Vertei-digung aufgeführt, u. a. namentlich
In § 140 Abs. II StPO sind zusätzlich durch eine Generalklausel weitere Voraussetzun-gen der notwendigen Verteidigung geregelt. Danach ist u. a. ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn aufgrund der Schwere der Tat oder der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten ist. Hier ist bspw. als Faustregel der Fall zu nennen, daß der Angeklagte mit einer Freiheitsstrafe von etwa einem Jahr und mehr zu rechnen hat oder die Beweislage kompliziert und unübersichtlich ist. Wenn durch eine erneute Verurteilung der Widerruf einer laufenden Strafaussetzung zur Bewährung droht, kann dies ebenfalls einen Fall der notwendigen Verteidigung dar-stellen. Insbesondere wenn Sie schon einmal zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurden und nun angeklagt sind, sollten Sie mit einem Rechtsanwalt über die Frage der Beiordnung eines Pflichtverteidigers sprechen. Die Mittellosigkeit des Angeklagten stellt jedoch keinen Beiordnungsgrund dar. "Ich kann mir keinen Anwalt leisten" ist kein Grund zur Bestellung eines Pflichtverteidi-gers. Die Inanspruchnahme staatlicher Prozeßkostenhilfe, im Volksmund früher gerne als "Armenrecht" bezeichnet, ist im Rahmen des Strafverfahrens zur Erlangung eines strafverteidigenden Beistandes gesetzlich nicht vorgesehen. Auswahl des Pflichtverteidigers Dem Beschuldigten ist Gelegenheit zu geben, einen Rechtsanwalt seines Vertrauens zu benennen, der als Pflichtverteidiger beigeordnet werden soll. Das Gericht bestellt in der Regel sodann diesen von Ihnen benannten Verteidiger, wenn nicht gewichtige Gründe entgegenstehen (§ 142 Abs. I S. 3 StPO). Die Auswahl des Pflichtverteidigers ist somit zwar in § 142 StPO geregelt, aber das Gesetz trifft keine Regelungen, nach welchen Kriterien das Gericht konkret den Anwalt auswählt. Diese Vorgehensweise ist nicht unproblematisch und stellt wohl auch einen der Gründe für den in der Volksmeinung oftmals anzutreffenden schlechten Ruf der Pflichtverteidigung dar. Viele Richterinnen und Richter üben ihr Auswahlermessen bei der Pflichtverteidigerbeiordnung verantwortungsvoll aus, da es ihnen zuvorderst darum geht, im Rahmen eines fairen Verfahrens dem Angeklagten eine kompetente Verteidigung zur Seite zu stellen. So manchem Richter kommt es aber mitunter in erster Linie darauf an, das Strafverfahren schnell zu erledigen. Hierbei kann ein Strafverteidiger als störend empfunden werden, der sich engagiert für die Belange des Mandanten einsetzt. Deshalb wird ein solcher Richter einen Pflichtverteidiger auswählen, den er aus früheren Verhandlungen oder persönlicher Bekanntschaft kennt und von dem er weiß, daß dieser nicht "allzu engagiert verteidigt". Nicht selten entscheidet sich eine Beiordnung auch weniger nach der Frage, ob der Verteidiger kompetent ist oder ob es sich um einen dem Gericht ge-fälligen und angenehmen "verurteilungsbegleitenden" Verteidiger handelt, der lediglich als Beschwichtigungsapostel auf den Angeklagten einwirkt und für einen schnellen und vor allem alsbald rechtskräftigen Abschluß eines Verfahrens sorgt. Insbesondere unerfahrene Angeklagte, die erstmalig mit der Situation einer Pflichtver-teidigerbestellung konfrontiert sind, werden erst (zu) spät einen Einblick erhalten, ob ihnen der oder die Richter/in einen qualifizierten Strafverteidiger zum Beistand bestellt oder einen der bevorzugt gerichtskonformen "üblichen Verdächtigen" als Pflichtvertei- diger beigeordnet hat, der mit Blick und Hoffnung auf zukünftige Beiordnungen Sie dementsprechend in einer Weise verteidigen wird, bei der er möglicherweise darauf be-dacht sein wird, sich tunlichst durch Konfliktvermeidung die lukrativen Sympathien des Gerichts zu erhalten bzw. zu sichern (sog. Beiordnungs-Prostitution). Bei solchen Kon-stellationen hat der Angeklagte zumeist das Nachsehen, wenn die Ausbringung von Be-weisanträgen oder die Einlegung von Rechtsmitteln für den Pflichtverteidiger bisweilen einen Interessenkonflikt darstellen könnte. Zeitpunkt der Pflichtverteidigerbestellung Gemäß § 141 Abs. I und II StPO ist der Verteidiger spätestens dann zu bestellen, wenn der Angeklagte zur Erklärung über die Anklageschrift aufgefordert wird, mithin wenn ihm diese zugestellt wird und das Zwischenverfahren beginnt. Generell ist in § 142 Abs. I StPO bestimmt, daß dem Angeschuldigten Gelegenheit gegeben werden soll, innerhalb einer vom Gericht bestimmten Frist einen Rechtsanwalt zu bezeichnen. Bevor das Gericht also einen Pflichtverteidiger bestellt, erhält der Angeschuldigte die Aufforderung, selbst einen Rechtsanwalt zu benennen. Sollte das Gericht Sie mit der Anklageschrift auffordern, einen Pflichtverteidiger zu be-nennen, beachten Sie in Ihrem Interesse unbedingt die dort gesetzte Frist. Lassen Sie sich nicht von dem jeweiligen Gericht einen Ihnen unbekannten Verteidiger beiordnen. Nutzen Sie Ihr Wahlrecht und benennen Sie rechtzeitig einen Anwalt Ihres Vertrauens. Verteidiger Ihres Vertrauens Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. jur. Gülpen übernimmt bundesweit und jederzeit Pflichtverteidigungen: seriös, loyal und vor allem unabhängig. Lassen Sie sich daher als Beschuldigter oder als Angeklagte im Einzelfalle beraten, ob die Voraussetzungen der Beiordnung eines Pflichtverteidigers vorliegen. Wir prüfen für Sie in einem kostenfreien Erstgespräch, ob es sich bei Ihrem Anliegen um einen mög-lichen Fall einer notwendigen Verteidigung handelt. Nehmen Sie rechtzeitig Kontakt zu uns auf, damit wir uns für Sie als notwendiger Verteidiger bestellen können. |
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