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Rechtsanwaltskanzlei Dr. jur. Peter-René Gülpen
Fachanwalt für Strafrecht 
StrafverteidigeR

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Berufung
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Auch bei einem guten und enga­gierten Straf­ver­tei­diger kann es jeder­zeit vorkommen, daß die Haupt­ver­hand­lung in einer Straf­sache mit einer unzu­tref­fenden Ver­urtei­lung oder einer unange­messen hohen Bestra­fung endet. Hiergegen können sich Ange­klagte, aber auch die Staats­an­walt­schaft gegen zumeist dem Ange­klag­ten günstige Ent­schei­dungen mit der Ein­le­gung von Rechts­mitteln behelfen.
 
•   Berufung
Gegen erst­instanz­liche Urteile des Amts­gerichts (Strafrichter/in oder Schöf­fen­ge­richt) kann das Rechts­mit­tel der Beru­fung ein­ge­legt werden. Hat die Haupt­ver­hand­lung vor dem Amts­ge­richt statt­ge­funden, so kann inner­halb einer Woche nach Verkün­dung des Urteils schrift­lich Beru­fung ein­ge­legt werden. Es findet dann vor dem Land­ge­richt eine Be­ru­fungs­ver­hand­lung statt, in der das Ver­fahren in tatsächlicher Hin­sicht noch­mals auf­ge­rollt wird. In der Regel werden hierbei die Zeugen erneut ver­nom­men, die Sach­ver­ständigen nochmals gehört usw. In beson­ders gela­gerten Baga­tell­ver­fahren mit einer  ent­sprech­enden Sank­tions­maßnahme gilt jedoch die Be­son­der­heit der Annahme­be­ru­fung nach § 313 StPO.


Das Rechtsmittel der Berufung ist dabei stets innerhalb einer Woche nach Verkün­dung des Urteils einzu­legen. Im Gegensatz zu einer Revision bedarf eine Berufung einer schrift­lichen Begrün­dung nicht; es kann in vielen Fällen aber sinn­voll sein, dem Be­ru­fungs­ge­richt vorab dar­zu­legen, welche sach­lichen Gründe es für das Rechts­mittel gibt. Das Rechts­mittel kann zunächst ein­ge­legt und später auch wieder zurück­ge­nommen werden. Ferner kann die Berufung auch beschränkt werden, bspw. auf einen Teil des Schuld­spruchs oder auf den Rechts­folgenausspruch. Rechtsmittelbeschränkungen sollten aber nicht allzu voreilig und unüberlegt erklärt werden, da diese im Falle ihrer Wirksamkeit nicht rückgängig zu machen sind. Dies gilt erst recht, wenn auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt haben sollte.  

Klarzustellen ist ein weit­ver­brei­teter Irrtum, wonach der Ange­klagte mit der Ein­le­gung von Rechts­mitteln automatisch auch eine "Ver­schlim­me­rung" und ins­be­son­dere eine Verschär­fung der Sank­tions­fol­gen zu befürchten habe. Legt allein der Ange­klagte und/oder zu seinen Gunsten die Staats­an­walt­schaft ein Rechts­mit­tel ein, gilt der lateinisch als reformatio in peius formu­lierte Grund­satz des Ver­schlech­te­rungs­ver­bots (eine Aus­nahme bildet hier jedoch der Rechtsbehelf des Ein­spruchs im Straf­be­fehls­ver­fahren).
Etwas anderes gilt, wenn die Staatsanwaltschaft auch oder allein Berufung einlegt.


Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Gülpen verteidigt seit über 25 Jahren nach­weis­lich mit Erfah­rung und Erfolg in Berufungsverfahren und wird bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen hierbei auch als Pflichtverteidiger tätig.

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